AGB
 
1. Geltungsbereich
Die "Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen" gelten für alle Lieferungen und Leistungen von LIMAB. Allgemeine Einkaufsbedingungen des Auftraggebers sind auch dann nicht verbindlich, wenn ihnen LIMAB nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Angebote, Bestellungen, Vertrag
2.1 Angebote sind, sofern nichts anderes vereinbart, freibleibend.
2.2 Maßgebend für den Umfang der Lieferung ist die Auftragsbestätigung von LIMAB.
2.3 Bei Bestellungen von Baugruppen (Modulen, Stromversorgungsteile usw.), Ersatzteilen und Betriebsmitteln erfolgt durch LIMAB keine Überprüfung auf Übereinstimmung mit den vom Auftraggeber benutzten sonstigen Geräten oder Gerätekonfigurationen.
2.4 Urheber- und gewerbliche Schutzrechte an Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich LIMAB vor. Sie dürfen Dritten nur mit Zustimmung von LIMAB zugänglich gemacht werden.

3. Lieferung
Die Lieferung erfolgt ab Werk gemäß INCOTERMS '90 zuzüglich Verpackung und gesetzlicher Mehrwertsteuer.

4. Lieferfrist
4.1 Die Lieferfrist beginnt mit dem Tage der schriftlichen Auftragsbestätigung. Voraussetzung für die Einhaltung der Lieferfrist ist, dass der Auftraggeber seine vertraglichen Verpflichtungen rechtzeitig und vollständig erfüllt.
Die Lieferfrist ist neu zu vereinbaren, wenn diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt werden.
4.2 Teillieferungen sind zulässig.
4.3 Wird die Lieferfrist nicht eingehalten, so kann der Auftraggeber Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche der Verspätung von 0,5 % bis zur Gesamthöhe von max. 5 % vom Werte derjenigen Teile der LIMAB-Lieferung verlangen, die wegen der Lieferverzögerungen nicht in Betrieb genommen werden können. Höhere Schadenersatzansprüche des Bestellers sind in allen Fällen verspäteter Lieferung ausgeschlossen.

5. Zahlungsbedingungen
5.1 Die Zahlungen bei Hardware-Lieferungen von LIMAB sind bei Lieferung fällig. Bei System-Lieferungen sind 30 % der genannten Bestellsumme bei Vertragsschluss, 30 % der genannten Bestellsumme nach Ablauf des ersten Drittels der vereinbarten Lieferfrist, 30 % der genannten Bestellsumme nach Ablauf des zweiten Drittels der vereinbarten Lieferfrist und 10 % der Bestellsumme am Tage der Lieferung fällig.
5.2 Zahlungsziel
Zahlung innerhalb von 15 Tagen netto
5.3 Bei Verzug des Auftraggebers ist der geschuldete Betrag ab Verzugseintritt mit 3 % p.A. über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
5.4 Ausgeschlossen ist die Aufrechnung mit einer bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderung. Ebenso ist ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers ausgeschlossen.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1 LIMAB behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware vor bis zur Erfüllung aller LIMAB gegenüber dem Auftraggeber aus dem genannten Geschäftsverhältnis zustehenden Zahlungsansprüche.
6.2 Die Wiederveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang ist gestattet. Alle aus der Wiederveräußerung resultierenden Forderungen des Auftraggebers gegen Dritte werden bereits jetzt an LIMAB in Höhe der offenen Forderungen abgetreten.
6.3 Eigentum der LIMAB bleiben die für Testzwecke gelieferten Gegenstände (Hardware, Software einschl. Medien, Dokumentation).

7. Gefahrenübergang
Die Gefahr (Leistungsgefahr und Vergütungsgefahr) geht auf den Besteller über,
wenn die Ware ordnungsgemäß zum Versand gebracht wurde oder wenn Annahmeverzug des Auftraggebers vorliegt.

8. Mängelrüge
8.1 Unverzüglich nach Lieferung sind sichtbare Mängel und Transportschäden schriftlich dem Transportunternehmen und LIMAB anzuzeigen.
8.2 Im Übrigen gilt der Vertragsgegenstand als abgenommen, wenn eine schriftliche Mängelrüge des Auftraggebers nicht innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung bei LIMAB eingeht.
8.3 Für Mängel der Vertragsgegenstände, die vom Besteller rechtzeitig gerügt werden, wird LIMAB entsprechend der Regelungen und Voraussetzungen der Gewährleistung nach eigener Wahl entweder nachbessern oder Ersatz liefern.

9. Installation und Inbetriebnahme
9.1 Wird die Inbetriebnahme vom Auftraggeber gesondert bestellt, sorgt der Auftraggeber u.a. für die folgenden Inbetriebnahmevoraussetzungen:
- sach- und fachgerechte Installation der zu inbetrieb nehmenden Ausrüstung
- Bereitstellung der Stromversorgung
- Funktionsüberprüfung der anzuschließenden Geräte und Schaltglieder
- Bereitstellung werks- und fachkundiger, entscheidungsbefugter Mitarbeiter
- Beachtung der relevanten Sicherheitsvorschriften
9.2 Die Inbetriebnahme erfolgt auf Grundlage der von LIMAB ausgearbeiteten Testverfahren und Testprogramme (Funktionsprüfung). Die Abnahme gilt spätestens eine Woche nach Erklärung der Betriebsbereitschaft durch LIMAB als erfolgt. Bei Verzögerungen der Abnahme aus Gründen, die LIMAB nicht zu vertreten hat, gilt die Abnahme spätestens eine Woche nach Erklärung der Betriebsbereitschaft durch LIMAB als erfolgt.

10. Gewährleistung
10.1 Vom Tage der Lieferung an gerechnet leistet LIMAB Gewähr für die Dauer von 12 Monaten für den gelieferten Vertragsgegenstand, d.h. auftretende Mängel, die nachweisbar auf fehlerhaftes Material und/oder mangelhafte Ausführung zurückzuführen sind, werden beseitigt. Die Mängelbeseitigung wird nach Wahl von LIMAB durch Ersatz oder Instandsetzung der betroffenen Teile im Service-Zentrum vorgenommen. Die Versandkosten trägt der Auftraggeber. Festgestellte Mängel sind vom Auftraggeber unverzüglich unter Berücksichtigung folgender Angaben schriftlich anzuzeigen.
- Typenbezeichnung
- Seriennummer
- Lieferdaten
- Auftrags-, Rechnungsnummer
- Fehlerbeschreibung
Der Auftraggeber übernimmt die zusätzlich entstehenden Kosten (wie z.B. Reisezeiten, Reisekosten, Transportkosten und Spesen), wenn die Leistungen für Gewährleistungsansprüche am Aufstellungsort gewünscht werden.
Die Gewährleistung entfällt, insbesondere bei fehlerhafter oder nachlässiger Handhabung, übermäßiger physikalischer oder elektrischer Belastung, unsachgemäßer Handhabung, Verwendung ungeeigneter, nicht den Spezifikationen von LIMAB entsprechenden Betriebsmitteln. Die Gewährleistung entfällt ebenfalls, wenn ohne schriftliche Einwilligung von LIMAB Geräte verändert werden.
10.2 Alle Gewährleistungsarbeiten werden während der normalen Arbeitszeit von LIMAB durchgeführt. LIMAB leistet für Nachbesserungen in gleichem Umfang Gewähr wie für den ursprünglichen Leistungsgegenstand, d.h. bis zum Ablauf der für diesen geltenden Gewährleistungsfrist. Eine Teilgarantie von 3 Monaten wird für die ausgetauschten Teile (wie z.B. Kabel, Stecker, elektrische Komponenten) gewährt.

11. Haftung
Die Haftung von LIMAB richtet sich ausschließlich nach dem Abschnitt 10. Weitere Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- und Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht bei Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Auftraggeber gegen Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.

12. Software-Lizenz (Nutzungsrecht)
12.1 Vorbehaltlich einzelvertraglicher Bestimmungen wird Software einschließlich nachfolgender Verbesserungen dem Auftraggeber aufgrund einer Benutzungs-Lizenz zur ausschließlichen Verwendung in dem System, für das die Software geliefert wird, überlassen und kann unter Einfügung eines Hinweises auf das Urheberrecht von LIMAB zur Benutzung in diesem System kopiert und modifiziert werden. Der Inhalt der Software gilt als Geschäftsgeheimnis. Der Auftraggeber darf nicht ohne schriftliche Einwilligung von LIMAB das gelieferte Software-Produkt oder Teile davon Dritten zugänglich machen.
12.2 Alle Rechte an der Software (Originale, Kopien, Updates) verbleiben stets bei LIMAB. Die Lizenz gilt als erteilt mit der Auftragsbestätigung und Lieferung der Software durch LIMAB.
12.3 Falls ein Ausfall der Zentraleinheit den Gebrauch der Software verhindert, darf diese vorübergehend in einer anderen Zentraleinheit eingesetzt werden.
12.4 Der Auftraggeber ist berechtigt, Dritten die Software zu überlassen. Voraussetzung hierfür ist ein schriftlicher Lizenzvertrag mit LIMAB, der die Verpflichtung enthält, die Software
a) nur auf einer bestimmten Zentraleinheit zu benutzen,
b) nicht an sonstige Dritte weiterzugeben, und der gewährleistet, dass alle darüber hinausgehenden Rechte bei LIMAB verbleiben. LIMAB ist berechtigt, die Einhaltung dieser Bedingungen gegenüber Dritten zu prüfen.

13. Änderungen
LIMAB behält sich vor, Änderungen an den Produkten vorzunehmen
a) welche die physikalische und funktionelle Austauschbarkeit oder Leistung der Produkte nicht beeinträchtigen und qualitativ gleichwertig oder besser sind,
b) soweit dies aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.

14. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Für alle sich aus diesem Vertrag und seiner Durchführung ergebenden Streitigkeiten ist als Gerichtsstand München vereinbart. Es gilt deutsches Recht.

15. Allgemeines
15.1 Ohne Zustimmung von LIMAB sind Rechte aus den Verträgen mit LIMAB nicht übertragbar.
15.2 Auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte bleibt der jeweils abgeschlossene Vertrag in seinen übrigen Teilen verbindlich. Hinsichtlich des unwirksamen Teiles verpflichten sich bereits jetzt die Parteien, den angestrebten, wirtschaftlichen Erfolg durch entsprechende neue Vereinbarungen soweit wie möglich zu verwirklichen.

LIMAB GMBH